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Bis zu 500 Millionen Euro weg

Krankenkassen verspekulieren Millionen an Beitragsgeldern

Mehrere Krankenkassen haben insgesamt Hunderte Millionen von Euro mit riskanten Investments verloren. Welche Kassen betroffen sind, zeigen aktuelle Medienrecherchen.

Jeden Monat zahlen Millionen Arbeitnehmer ihre Beiträge an die Krankenkassen. Das Geld wird jedoch nicht umgehend für Behandlungen oder Krankenhausaufenthalte ausgegeben. Einen Teil des Geldes legen die Krankenkassen an.

Hierbei haben jedoch zahlreiche Krankenkassen hohe Summen an Beitragsgeldern verloren. Mindestens 28 Kassen sowie Kassenärztliche Vereinigungen sollen mindestens 170 Millionen Euro in einen hochriskanten Immobilienfonds investiert haben. Das berichten Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR.

Der Fonds geriet jedoch in Schieflage, das investierte Geld der Beitragszahler ist mit hoher Wahrscheinlichkeit dadurch verloren. Gerade in Zeiten, in denen die Krankenkassen zu verstärkten Sparbemühungen im Gesundheitssystem aufrufen, ist dieser Vorfall ein öffentlichkeitswirksames Desaster für die Kassen.

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Warum investieren Krankenkassen Geld?

Gesetzliche Krankenkassen sind verpflichtet, eine Rücklage zu bilden. Diese muss mindestens 20 Prozent der durchschnittlichen monatlichen Ausgaben betragen und so angelegt werden, dass sie für den vorgesehenen Zweck verfügbar bleibt. Zudem kann es vorkommen, dass die Krankenkassen durch Beiträge mehr Geld einnehmen, als sie für Leistungen ausgeben. Um diese Gelder vor der Inflation zu schützen und der gesetzlich vorgeschriebenen Rücklage gerecht zu werden, dürfen die Krankenkassen diese anlegen.

Allerdings gelten hierfür strenge Anlagevorschriften. Das Sozialgesetzbuch IV legt fest, dass die Geldanlage möglichst risikoarm erfolgen muss. Auch das Bundesamt für Soziale Sicherung, seinerseits Aufsichtsbehörde für die Krankenkassen, stellt klar: Entscheidend bei der Geldanlage ist nicht eine möglichst hohe Rendite – Vorrang hat die Sicherheit der Geldanlagen.

In was haben die Krankenkassen investiert?

Investiert haben die Kassen, kassenärztliche Vereinigungen und andere institutionelle Investoren in einen sogenannten Mezzanine-Fonds. Dieser sammelt Gelder von professionellen und semiprofessionellen Anlegern ein. Im Anschluss wurde dieses in Form hochverzinster Nachrangdarlehen an Immobilien-Projektentwickler weitergereicht.

Mit dem Ukraine-Krieg und steigenden Bauzinsen rutschte der Immobilienmarkt jedoch in eine Krise. Viele Projektentwickler meldeten Insolvenz an – eine Rückzahlung des geliehenen Geldes kam so nicht mehr infrage. Der Fonds wurde daraufhin eingefroren und letztlich aufgelöst, was für die Investoren hohe Abschläge bedeutet. Laut einer Klage der KV Baden-Württemberg habe sich das Investment sprichwörtlich "in Luft aufgelöst" – 96,3 Prozent der Anlegergelder seien verloren.

Welche Krankenkassen haben investiert?

Insgesamt 28 Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen sollen in den Fonds investiert haben. Identifiziert sind durch Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR bislang allerdings erst 17. Darunter sind:

Investiert haben auch AOK Bremen, Bahn BKK, BKK Pfalz, Siemens BKK und die Viactiv Krankenkassen. Diese wollten allerdings keine genauen Summen nennen.

Hinzu kommen diverse Kassenärztliche Vereinigungen, darunter die KV Baden-Württemberg (50 Millionen Euro), KV Hessen (30 Millionen Euro), KV Schleswig-Holstein (16 Millionen Euro) sowie die KV Berlin, KV Bremen und KV Westfalen-Lippe. Die Letztgenannten machen allerdings keine Angaben zur investierten Summe.

Kassenärztliche Vereinigungen

Eine Kassenärztliche Vereinigung (KV) ist die Organisation aller niedergelassenen Kassenärzte und Psychotherapeuten in einer Region. Sie stellt sicher, dass gesetzlich Krankenversicherte überall medizinisch versorgt werden, und kümmert sich um die Abrechnung zwischen den Praxen und den Krankenkassen. Auch sie sind dazu verpflichtet, finanzielle Rücklagen zu bilden.

Insgesamt belaufen sich die bekannten Verluste durch diese Investitionen auf mindestens 170 Millionen Euro. Der tatsächliche Verlust könnte aber deutlich höher ausfallen, da viele der Institutionen bislang keine Angaben zur Verlusthöhe gemacht haben. Insider berichten laut Süddeutscher Zeitung über mögliche Verluste in Höhe von bis zu 500 Millionen Euro.

Was sagen die Krankenkassen?

Einige der Krankenkassen betonten gegenüber dem "Handelsblatt" weiterhin, verantwortungsvoll mit den Geldern der Beitragszahler umgegangen zu sein. Man sei jedoch getäuscht worden. Anwalt Olaf Gärtner argumentiert, dass den Kassen in persönlichen Treffen und bei diversen Telefonkonferenzen versichert wurde, dass die Anlagen sicher seien und den Anlagevorschriften des Sozialgesetzbuches entsprächen.

Einige der Kassen und Kassenärztlichen Vereinigungen haben Klage eingereicht, unter anderem gegen die Privatbank Hauck & Aufhäuser. Diese erklärte gegenüber der Süddeutschen Zeitung, "dass Investitionen in Produkte nur auf Grundlage von Prospekt- und Vertragsunterlagen möglich sind". Kurzum: Wer die Unterlagen vernünftig liest, erkennt auch das Risiko des jeweiligen Finanzprodukts.

Nicht der erste Investment-Skandal

Die Krankenkassen stehen mit ihrem Fehlinvestment nicht allein. So hat etwa das Versorgungswerk der Berliner Zahnärzte, das die Altersvorsorge für rund 11.000 Zahnärzte verwaltet, über eine Milliarde Euro mit hochriskanten Direkt-Investments verloren. Während der Niedrigzinsphase hatte das Versorgungswerk unter anderem Gelder in Ferienanlagen, eine Shrimps-Farm in Schleswig-Holstein und den in die Insolvenz gerutschten Berliner Versicherer Element investiert. Viele der Investitionen erwiesen sich letztlich als finanzielles Desaster. Im Mai reichte das Versorgungswerk schließlich Klage ein – unter anderem gegen das Bundesland Berlin. Dieses sei seiner Aufsichtspflicht nicht nachgekommen, so der Vorwurf.

Verwendete Quellen: