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Radio und Fernsehgebühren sind die gerecht?

 

 

Jahresbericht 2016 ARD ZDF Deutschlandradio

 

https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e5042/Jahresbericht_2016.pdf

 

 

Stellenplans

 

 

guter Beitrag zu GEZ

 

Gericht spricht Rundfunkanstalten Behördeneigenschaft ab und stoppt Zwangsvollstreckung des Beitrags

 

 

 

http://norberthaering.de/de/27-german/news/688-swr-urteil#weiterlesen

 

 

 

 

 

Die Zwangs-Gebühren für TV und Radio sind  mit dem

 

Grundgesetz nicht vereinbar und  greift mit der Werbung in die

 

Freiheit der Menschen und in den persönlichen Wohnraum ein.

 

Es gibt noch weitere Sachverhalte die die staatliche Verordnung

 

zur Zahlung der gebühren unrechtmäßig machen.

 

Das folgende Schreiben wurde Teilweise ergänzt

 

Erich Hoyer

Nelkenweg 59

 

32805 Horn-Bad Meinberg                                                             dem 17.07.2017

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Westdeutscher Rundfunk Köln

Appelhofplatz 1

50667 Köln

 

www.rundfunkbeitrag.de

 

 

 

Betrifft: Festsetzungsbescheid, Schreiben vom 01.04.2017, erhalten am 10.04.2017;

Beitragsnummer: 224 131 375

 

W i d e r s p r u c h

 

gegen den o.g. Festsetzungsbescheid vom 01.04.2017. Gesamtbetrag von 971,52 Euro.

Sowie alle späteren Forderungen in dieser Angelegenheit.

 

Ihre neue Nachricht mit Ihrem Kontoauszug vom 03.07.2017.

 

Bezug: meine Schreiben wie angegeben, letztes vom 09.06.2017.

 

 

 

Guten Tag,

ich kann nicht die Erleuchtung Ihrer Deutung erkenn was Sie mir da schreiben, - möglicherweise wollen Sie mich in eine Ecke der extremen Leute stellen die die Bundesrepublik nicht anerkennen wollen, aber diese Form wurde schon früher vor vielen Jahren unter Hitler praktiziert, Freiheit die nicht dem Politapparat passt ist zu verunglimpfen.

 

Ich wende mich gegen die staatliche Gebührenbescheide und die einheitliche Gebühr von Radio und Fernsehanstalten und Sendern.

  1.  Ihnen, der ARD ZDF Deutschlandradio geht es doch um eine Einflussnahme in privaten Räumen, eine andere ist es nicht, wenn dies so erzwungen werden soll
  2. Sie können wohl eine andere Form die ein Recht in privaten Räumen zulässt nicht tatsächlich anders erklären.
  3. Da der Staatsvertrag mit den o.g. Einrichtungen ist eine Rechtsverletzung der Freiheit in privaten Räumen, da kein einvernehmlicher Vertrag mit dem Wohnungsinhaber geschlossen wurde.
  4. Es fehlt jegliche Vereinbarung die eine ordentliche Übereinkunft aufweisen kann die geeignet wäre Einlass in die Wohnung einzudringen.
  5. Zum Beispiel müsste ein Mietvertrag, Untermietvertrag mit dem Mieter der Wohnung mit den Fernsehanstalten geschlossen  werden, der es erlaubt fremde z.B. Werbung jeglicher Art in die privaten Räume zu zulassen.Sie erheben sogar eine Gebühr, die widerrechtlich jeglicher Grundlage der Menschenrechte ist, die nicht die Spur eines gewollten Abkommens mit dem privaten Bürger hat und verstoßen gegen den freien Willen der Bürger des Einzelnen.
  6. Es ist kein Vertrag auf der Basis eines freien Willens zustande gekommen, dies alleine ist ein Verstoß gegen freiheitliche Rechte der Menschen und dem Grundrecht.
  7. anders wie eine Leistung wird die Abgabe Radio und TV auf eine Rechtsgrundlage erhoben die Rechtsfehlerhaft ist; sie kommt ohne die Zustimmung der oder von Bürgern zustande.
  8. Zu allen Verträgen bedarf es der mündlichen oder schriftlichen Form und der gesetzlichen Rücktretungs-Klauseln, diese werden hier nicht eingehalten.
  9. Gewohnheitsrecht ist hier nicht historisch belegbar. Schon gar nicht eine Werbung die ich nicht will und die früher nicht Bestandteil des Fernsehens gewesen ist. Ein Hinweis auf die Werbung mit der Möglichkeit diese nicht zu empfangen gab es nicht und stellt eine Lieferung dar die nicht gewollt ist.
  10. Ein Wahlmöglichkeit der einzelnen Sender ohne Werbung wird vom Gesetzgeber nicht gemacht oder angeboten, dies ist rechtfehlerhaft zur freien Wahl.Somit ist es eine private Störung der häuslichen Gemeinschaft.
  11. Hinzu kommt, es ist eine private Störung, wenn Werbung die das ZDF und ARD etc. am Anfang gar nicht gesendet hat. Eine Änderung mit Werbung ist nicht rechtsgültig mit dem Bürger geschlossen worden, noch liegt eine Gesetzesänderung hierzu vor.
  12. Da die Erhebung der o.g. Gebühren nach Wohnungen und dem Inhaber einer Wohnung die Bestimmbarkeit der persönlichen Freiheit im privaten Bereich und kommt Hausfriedensbruch am nächsten.
  13. Es ist eine Einflussnahme auf die Art wie der Bürger seine Freiheit gestalten will.Auf die Folgen der oft Kinder und Jugend gefährdenden Sendungen, wo auch Werbung stört, auf diese Umstände der Schädigungen wurden in der Fachliteratur schon hingewiesen.
  14. Er, der Bürger hat z.B. eine Nachrichtensendung oder eine Film eingestellt, er hat aber keine Werbung gewollt diese ist dann ein Zwang.
  15. Sender ohne Werbung ist dem Bürger anzubieten. Selbst wenn nur ein bis drei Sender Werbefrei senden müssen, so ist hier von der Gemeinschaft der Sender dies zu finanzieren, bzw. beizutragen.
  16. Eine Wahlmöglichkeit ohne Werbung TV Radio zu sehen, hören muss vom Gesetzgeber gewährleistet werden, genau wie ich zur Wahl gehen kann oder nicht.
  17. Eine Bestimmung durch den Staat zu einer TV-Gebühr mit Werbung ist nicht zulässig wegen der Störung der privaten Bestimmung der Wohnung, wen ich da rein lassen will oder nicht.
  18. Die allgemeine Nutzung eines Computers ist eine persönliche Freiheit, auf die kein Recht durch fremde Nutzung durch Übertragung von Werbung die man bezahlen muss eingeschränkt werden darf.
  19. Wenn der Bürger es nicht will siehe, auch z.B. E.Mails kann man Werbefrei etc. es einstellen.
  20. Der Internetanschluss, hier kann der Bürger wählen ob er Sendungen sieht die eine Werbung beinhalten oder nicht .
  21. Der Bürger kann für eine Leistung z.B. einen Film zahlen muss aber nicht eine Werbung  ansehen mit einschließen.
  22. Wie auch ein Handy-Nutzer wählen kann, ist dies bei Radio oder TV nicht möglich, den Umfang und Tarif zu bestimmen, da eine Zwangspauschale hier erhoben wird, dies sind Methoden wie in Diktaturen und nicht einer Demokratie.
  23. Die Werbung ist eigentlich die Bezahlung der Radio TV-Gebühren. Es wurden mit dem Bürger auch von dieser Seite – die sehr störend und lästig ist - keine Verträge geschlossen.
  24. Legen Sie den Beweis vor wo diese Kostenrechnungen die Notwendigkeit einer Werbeminderung gerechtfertigt dargelegt wird.
  25. Auf der anderen Seite wird dem Bürger nicht ermöglicht die Werbung abzuschalten, dies ist ursächlicher Zwang und dies ist so nicht zulässig. Es muss dafür gesorgt werden entweder zahlt der Teilnehmer für die Werbung und kann diese abschalten, dies wird sogar bei Zattoo teilweise durch bezahlen abgeschaltet; so sieht er nur am Anfang eine Werbung.
  26. Der Bürger muss seine Freiheit auch in Anspruch nehmen können, dies bedeutet auch von der Werbung, dies ist aber durch Radio - nicht immer- und Fernsehen TV nicht garantiert. Dieser Nachteil muss geregelt werden. Dafür muss europäisch ein Gesetz installiert werden. In einigen Ländern wird keine TV-oder Radio Gebühr erhoben. Wie auch immer diese Regelungen aussehen.
  27. Es ist nicht erkennbar z.B. wie bei einer Steuer, für welchen Teil der Bürger die Werbung und die Gebühren hier bezahlt werden.
  28. Die Radio-und TV-Gesellschaften etc. legen nicht offen welche Kosten bei den einzelnen Sendern entstehen und wie die Einnahmen der Werbung zu den Kosten des Betriebes verrechnet werden und wie die Gebühreneinnahme verteilt wird.
  29. Bürger sollten eine Mitbestimmung der Sendungen erhalten.
  30. Bürger sollten die Teilweise Mitbestimmung der Anstellten dort bei Radio und TV erhalten, weil die politische einseitige Bevorzugung stattfindet, ist bewiesen.
  31. Im Internet sind die sehr hohen Gehälter von 150.000 bis 283.000 Euro im Jahr und mehr, sind keine Ausnahmen.
  32. Die Wahlen von Mitarbeitern der Sender sollen auch vom Bürger abgewählt werden können, damit Demokratie überhaupt wirken kann, bzw. gewährleistet werden kann.
  33. Der Einfluss der Parteien muss gekürzt werden.
  34. Eine Offenlegung der Rechnungen und des laufenden Betriebes ist eine Pflicht, die der Öffentlichkeit zusteht! Leistungsbezogene Löhne und Gehälter etc. kann man nicht nach verfogen.
  35. Zu dem beantrage ich wegen praktischen Verlust der Hörfähigkeit auf dem linken Ohr eine Befreiung der Gebühren TV und Radio und seit 2004.
  36. Ich beantrage dazu die Gebühren für Radio und Fernsehen, TV mit dem Bezug der Rente unter 1.200 Euro aufzuheben. Besonders bei staatlichen oder halb-staatlichen Sendern.
  37. Ich beantrage wie in Vorschreiben dargelegt den Erlass der Gebühren von Radio und TV, weil ich und meine Familie schwer durch den deutschen Staat geschädigt wurde, diese Schädigung bis in Europäische Gerichte bekannt. Die Schädigungen betragen mindestens 40.000 Euro, für mich plus die Wiedergutmachung für die Kinder  von min. gleicher Summe.
  38. Solches Betreiben von Gebühren pro Wohneinheit in der BRD etc. ist Europaweit auch anders geregelt, demzufolge ist es nicht endgültig und muss von Europäischen Gerichtshof erst anerkannt werden.
  39. Es kommt immer auf die Abfassung eines Schreibens an, ob die ARD etc. ein Anrecht nach dem Grundgesetz haben könnte. In diesem steht nichts von einer politischen Einwirkung in privaten Räumen.

Das Originalschreiben war in den Begründungen kürzer.

Ich gebe Ihnen eine Frist von 21 Tagen, reagieren Sie nicht, so sind Sie einverstanden ich brauche keine Gebühren bezahlen weder für die Vergangenheit noch für die Zukunft.

Alle Mahnungen sind aufgehoben und Sie streichen mich aus der Liste.

 

 Eric Hoyer

 

 

 (19.09.2017)